Die Erbschaftsteuerreform 2016

Mehr als drei Monate nach der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Neuregelung der Erbschaftsteuer stimmte am 24.10.2016 nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat der Erbschaftsteuerreform 2016 zu.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht mahnte Ende 2014 [1] die bisherigen Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen als zu weitgehend an, da diese teilweise mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar seien.

Das bisherige Erbschaftsteuerrecht sah unter anderem eine Verschonung des begünstigten Betriebsvermögens von 85 % vor, soweit bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten innerhalb von fünf Jahren die Mindestlohnsumme (400 % der Ausgangslohnsumme) nicht unterschritten wurde. Die Verschonung konnte auf 100 % erhöht werden, soweit sich die Lohnsumme innerhalb von sieben Jahren auf mindestens 700 % der Ausgangslohnsumme belief.

Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe, diese Regelungen bis zum 30.06.2016 neu zu normieren.

Neuerungen im Rahmen des endgültigen Regierungsentwurfes

Grundsätzlich werden auch künftig Firmenerben weitgehend von der Steuer verschont. Der Erwerber kann bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auch in Zukunft für begünstigtes Vermögen zwischen der Regelverschonung (85 %) und der Optionsverschonung (100 %, auf Antrag) wählen. Der Regierungsentwurf sieht Korrekturen der bestehenden Verschonungsregelungen vor, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen.

Das Gesetz gilt rückwirkend für alle Erwerbe ab dem 01.07.2016.

Begünstigungsfähiges Vermögen [2]

Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören insbesondere

  • der inländische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens,
  • inländisches Betriebsvermögen sowie
  • unter bestimmten Voraussetzungen Anteile an einer Körperschaft.

Neu ist, dass nunmehr zu ermitteln ist, ob es sich bei dem begünstigungsfähigen Vermögen um begünstigtes Vermögen im Sinne des Erbschaftsteuergesetztes neue Fassung handelt. Hierfür sind zahlreiche, zum Teil komplexe Berechnungsschritte erforderlich.

Das Verwaltungsvermögen

Nicht zum begünstigungsfähigen Vermögen gehört wie bisher sogenanntes Verwaltungsvermögen. Dieses umfasst insbesondere Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Anteile an Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung von nicht mehr als 25 %, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen sowie Wertpapiere und vergleichbare Forderungen.

Grundsätzlich gilt, dass das Verwaltungsvermögen künftig einer vollumfänglichen Besteuerung mit der Erbschaftsteuer unterliegt. Nur für den Fall, dass es 10 % des gesamten Unternehmensvermögens nicht übersteigt, wird es ausnahmsweise wie begünstigtes Vermögen behandelt (sog. Schmutzklausel). [3] Beläuft sich das Verwaltungsvermögen auf mehr als 90 % [4], ist eine Verschonung des begünstigungsfähigen Vermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer hingegen vollständig ausgeschlossen.

Für die Gewährung der Optionsverschonung (100 %) darf das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu mehr als 20 % [5] aus Verwaltungsvermögen bestehen. Andernfalls wird die Optionsverschonung versagt.

Familienunternehmen [6]

Für Familienunternehmen wurde die Möglichkeit geschaffen, einen sogenannten Vorwegabschlag in Anspruch zu nehmen. Dieser beträgt, sofern begünstigtes Vermögen vorliegt, bis zu 30 %. Voraussetzung ist, dass im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung geregelt ist, dass

  • Entnahmen oder Ausschüttungen höchstens 37,5 % des Gewinnanteils nach Ertragsteuern bzw. Ausschüttungsbesteuerung betragen dürfen,
  • die Beteiligung an der Gesellschaft nur auf Mitgesellschafter, Angerhörige im Sinne des § 15 Abgabenordnung (AO) oder auf eine Familienstiftung übertragen werden darf, und
  • für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung gezahlt wird, die unter dem gemeinen Wert der Beteiligung liegt.

Die im Rahmen der letzten Voraussetzung getroffene Beschränkung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe des Vorwegabschlags. Der Vorwegabschlag wird nur dann gewährt, wenn die aufgeführten Voraussetzungen bereits zwei Jahre vor der Entstehung der Steuer im Gesellschaftsvertrag aufgenommen waren und mindestens 20 Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer fortbestanden haben.

Verschonungsabschlag [7]

Übersteigt ggf. nach Abzug eines Vorwegabschlags das begünstigte Vermögen nicht die Grenze von 26 Mio. Euro, bleibt der Erwerb nach Wahl zu 85 % (Regelverschonung) bzw. auf Antrag zu 100 % (Optionsverschonung) steuerfrei. Bei der Prüfung der Grenze von 26 Mio. Euro sind alle innerhalb von zehn Jahren derselben Person anfallenden Erwerbe zusammenzurechnen.

Abzugsbetrag [8]

Der nach Anwendung des Verschonungsabschlages verbleibende Teil des Vermögens bleibt darüber hinaus bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer außer Ansatz, soweit der Wert dieses Vermögens insgesamt 150.000,00 Euro nicht übersteigt.

Die Lohnsummenregelung [9]

Voraussetzung für die Gewährung des Verschonungsabschlags ist auch künftig die Einhaltung der sogenannten Lohnsummenregelung. Diese erfährt jedoch nunmehr eine Staffelung. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick darüber, auf welche Höhe der Ausgangslohnsumme sich die Mindestlohnsumme zu belaufen hat:

Mindestlohnsumme bei Erbschaftsteuerreform

Der zu überwachende Zeitraum beläuft sich bei der Regelverschonung auf 5 Jahre und bei der Optionsverschonung auf 7 Jahre.

Großerwerbe [10]

Wird die Grenze von 26 Mio. Euro überschritten (sog. Großerwerb), kann der Erwerber auf Antrag zwischen

  • der Nutzung eines sich reduzierenden Verschonungsabschlags oder
  • eines Steuererlasses im Fall des Nachweises der Bedürftigkeit des Erwerbers (Verschonungsbedarfsprüfung)

wählen.

Das Abschmelzungsmodell [11]

Im Rahmen des Abschmelzungsmodells verringert sich der Verschonungsabschlag um jeweils einen Prozentpunkt für jede volle 750.000 Euro, die der Wert des begünstigten Vermögens 26 Mio. Euro übersteigt.

Unabhängig von dem Abschmelzen der Prozentgrenze, ist ab einem Anteilswert von 90 Mio. Euro künftig kein Verschonungsabschlag mehr zu gewähren.

Die Verschonungsbedarfsprüfung [12]

Alternativ zum Abschmelzungsmodell kann für Großerwerbe ab 26 Mio. Euro eine Verschonungsbedarfsprüfung vorgenommen werden. Im Rahmen derer ist die Steuer zu erlassen, soweit das verfügbare Vermögen zur Steuerbegleichung nicht ausreicht.

Das verfügbare Vermögen setzt sich aus 50 %

  • des nicht begünstigten Vermögens, das mit der Erbschaft oder Schenkung übergegangen ist und
  • des nicht begünstigten Vermögens, das dem Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer bereits gehörte.

Der Erlass der Steuer steht dabei unter der auflösenden Bedingung, dass

  • die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsumme insgesamt die Mindestlohnsumme unterschreitet;
  • der Erwerber innerhalb von sieben Jahren gegen die Behaltensbedingungen verstößt;
  • der Erwerber innerhalb von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuerer weiteres Vermögen durch Schenkung oder von Todes wegen erhält.

Fazit zur Erbschaftsteuerreform 2016

Wie der kurze Abriss über die Änderungen zur Erbschaftsteuer zeigt, sind die Verschärfungen zahlreich und nicht – wie angekündigt – minimal invasiv. Insbesondere aufgrund der 26 Mio. Obergrenze für begünstigtes Betriebsvermögen sowie die Ausgestaltung der Verschonungsbedarfsprüfung sollte künftig frühzeitig mit der Nachfolgeregelung begonnen werden.

Hinweis: In diesem Artikel werden lediglich grundlegende Zusammenhänge erläutert. Eine rechtssichere Auskunft für Ihren speziellen Fall können wir Ihnen gerne erstellen. Kontaktieren Sie dazu unser Team Beratung.

[1] Urteil vom 17.12.2014, AZ: 1 BvL 21/12.
[2] § 13b Abs. 1, 2, 3, 6, 7 n.F.
[3] § 13b Abs. 7 n.F.
[4] § 13b Abs. 2 S. 2 n.F.
[5] § 13a Abs. 10 n.F.
[6] § 13a Abs. 9 n.F.
[7] § 13a Abs. 1, 10 n.F.
[8] § 13a Abs. 2 n.F.
[9] § 13a Abs. 3, 10 n.F.
[10] §§ 13c, 28a n.F.
[11] § 13c n.F.
[12] § 28a n.F.