News & Aktuelles

  • Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen GEMA-pflichtig? In seinem Urteil vom 18.06.2015 hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetztes darstellt. Der beklagte Zahnarzt hatte im Jahr 2003 aufgrund der ursprünglich zutreffenden Annahme, Lautsprecherübertragungen im Wartezimmer einer Arztpraxis seien eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe, einen entsprechenden Lizenzvertrag mit der GEMA (Klägerin) … Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen GEMA-pflichtig? weiterlesen
  • Umsatzsteuerfreiheit ambulanter Pflegedienste Die Umsätze privater ambulanter Pflegedienste sind nur von der Umsatzsteuer befreit, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungskosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind. Gleichartige Leistungen der amtlich anerkannten – aber privatrechtlich organisierten – Wohlfahrtsverbände unterliegen ebenfalls nicht der Umsatzsteuer, … Umsatzsteuerfreiheit ambulanter Pflegedienste weiterlesen